Wir stehen am Anfang der „Digitalen Revolution“. Digitale Technologie wird unser Leben maßgeblich bestimmen. Die Piratenpartei möchte die Gefahren der Technologie abwehren und die Chancen nutzen.
Die neu geschaffenen technischen Möglichkeiten sollen dazu genutzt werden, einen „gläsernen Staat“ zu schaffen, der den Menschen dient. Sie dürfen nicht dazu missbraucht werden, einen „gläsernen Menschen“ zu schaffen, der dadurch in seinen Menschenrechten beschnitten ist. Um dies zu erreichen, müssen neue Wege gefunden werden, die der aktuellen Situation gerecht werden. Ein Weg besteht darin, mehr direktdemokratische Einflussmöglichkeiten auf die Politik durch den Bürger zu schaffen.
Wiki der Piratenpartei Deutschland
http://wiki.piratenpartei.de/
Ziele
http://wiki.piratenpartei.de/Ziele
Privatsphäre und Datenschutz
Jeder Mensch hat eine Privatsphäre, die im Regelfall frei von Überwachung bleiben muss. Ohne begründeten Anfangsverdacht darf es keine Bewegungsprofile, keine staatlichen Übergriffe, keinen Lauschangriff und keine Rasterfahndungen geben.
Die Sicherung des Fernmeldegeheimnisses ist ein wichtiger Grundpfeiler zum Erhalt der Demokratie. Das Fernmeldegeheimnis ist unter anderem durch die Einführung der Vorratsdatenspeicherung bedroht.
Staatliche und privatwirtschaftliche Stellen sollten Betroffene über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten informieren.
Auch soll die Kontrolle der Geheimdienste verbessert werden. Bessere Datensicherung und Sicherung der Privatsphäre sollen eingeführt werden. Dagegen sollen biometrische Pässe, die Gesundheitskarte oder Wikipedia-logo.png RFID neu überdacht werden: Durch sie ist Datenschutz und Privatsphäre gefährdet. Der Ausbau der Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen muss gestoppt werden, da er nur scheinbare Sicherheit vermittelt und somit eine Verschwendung von Steuergeldern darstellt.
Transparenz des Staatswesens
Stärkere Transparenz auf allen Ebenen des Staates führt allgemein zu weniger Korruption. Jeder Bürger soll das Recht haben, sich bei der Verwaltung über deren Tätigkeit informieren zu können. Ausnahmen sollen da gemacht werden, wo Datenschutzrechte anderer Bürger betroffen sind. Zudem wollen die PIRATEN Amtsträger besser kontrollierbar machen und somit einen Beitrag auf dem Weg zum „gläsernen Staat“ schaffen.
Wahlcomputer sollen verboten werden, da Vorwürfe bezüglich möglicher Manipulationen nicht ausgeräumt werden konnten. Durch den Einsatz von Wahlcomputern werden Wahlen deshalb ihre Transparenz verlieren.
Open Access
Freier Zugang zu Ergebnissen von Forschung und Entwicklung, die durch Steuergelder finanziert wurden, sollen selbstverständlich werden. Dadurch soll jedem Bürger der Zugang zu kostenlosen Informationen ermöglicht werden.
Urheberrecht und nicht-kommerzielle Vervielfältigung
Die PIRATEN fordern ein Recht auf Privatkopien und ein Ende der Kriminalisierung von Tauschbörsennutzern. Durch den einseitigen Druck der Musikindustrie ist das Urheberrecht massiv zu Gunsten der Verwerter verschärft worden. Dies hat dazu geführt, dass große Bevölkerungsteile kriminalisiert wurden. Im Moment sind Werke von Künstlern siebzig Jahre nach deren Tod urheberrechtlich geschützt. Dies hat nichts mehr mit dem ursprünglichen Sinn des Urheberrechts zu tun, sondern führt zu einer einseitigen Verknappung des Angebots an Wissen. Dadurch profitiert die Verwerterindustrie auf Kosten der Bürger. Daher fordern die PIRATEN eine Verkürzung der Schutzfristen von urheberrechtlich geschützten Werken – im Gegenzug soll Kultur vielfältiger gefördert werden. Auch sollen verbraucherfeindliche Behinderungen der Kopierbarkeit, wie sie durch digitale Rechteverwaltung entstehen, abgeschafft werden.
Ein Wahlspruch der Piraten lautet „Freier Zugang zu Wissen für alle“. Dies gilt besonders für Schulen und Universitäten. Ohne die engen Schranken des Urheberrechts kann Wissen effektiver vermittelt werden. So wird verhindert, dass Wissen zu einem Luxusgut wird.
Patentwesen
Die Möglichkeit „geistiges Eigentum“ patentieren zu können, soll reduziert werden, weil Patente grundsätzlich kleinere, finanzschwächere Unternehmen benachteiligen und so die Entstehung von Monopolen fördern. Absurde Patente, wie es sie bis jetzt besonders in den Bereichen Software, Gentechnik und Geschäftsideen gibt, sind zu vermeiden. Patente auf Lebewesen bzw. Modifikationen an diesen dürfen genauso wenig erteilt werden wie beim Menschen.
Die PIRATEN fordern eine Reform des Patentsystems, da dieses Innovation mehr behindert als schützt.
Infrastrukturmonopole
Die Infrastruktur des Internets muss ausgebaut werden, damit auch abgelegene Gegenden bessere Internetzugänge erhalten und vom technischen Fortschritt profitieren können.
Eine Filterung des Internets durch staatliche Stellen hat zu unterbleiben, weil es nicht möglich ist, in allen Bereichen eine klare Grenze zwischen „gesetzeswidrig“ und „gesetzeskonform“ zu ziehen. Eben dies würde eine nahezu beliebige Ausweitung der Filterung erlauben, die den Verlust des Rechtsstaates zur Folge hat.
Man sollte außerdem bedenken, dass eine Sperrung von Internetseiten ungeeignet ist, Straftaten zu vermeiden, weil es für diejenigen, die die geltenden Gesetze missachten, immer einen Weg geben wird, an entsprechende Informationen zu gelangen. Die Sperrung von Internetseiten führt stattdessen nur zu einer Verunsicherung derjenigen, die ohnehin nicht vorhatten, eine Straftat zu begehen.
Umwelt
Die Piratenpartei steht für Nachhaltigkeit. Deshalb wollen wir so handeln, dass auch in Zukunft die Grundlagen für eine würdige Existenz in Freiheit vorhanden sind. Wir wollen eine langfristig sichere und umweltschonende Energie-Infrastruktur mit einer transparenten dezentralisierten Erzeugerstruktur. Dies bedeutet eine Umstellung von endlichen Energieträgern auf regenerative Energiequellen. Regenerative Energieträger sollen ausschließlich nach dem Prinzip der Nachhaltigkeit genutzt werden und nicht in Konkurrenz mit anderen Umweltzielen stehen.
Mitmachen? Informieren? Ändern?
Weiteres gibt es in unserem Portal.
Pirate Party Germany
We are at the beginning of the “digital revolution”. Digital technology will determine our lives significantly. The Pirate Party wants to ward off the dangers of technology and exploit the opportunities.
The newly created technical capabilities should be used to create a “transparent state” that serves the people. You must not be abused to create a “glass man” who is thereby curtailed his human rights. To achieve this, new ways must be found to be the current situation. One way is to create more direct democratic influence on the policy by the citizens.
Pirate Party Germany
Wikipedia
http://en.wikipedia.org/wiki/Pirate_Party_Germany
The Pirate Party of Germany (German: Piratenpartei Deutschland), short – Pirates (German: Piraten), is a political party in Germany founded in September 2006 at c-base. It states general agreement with the Swedish Piratpartiet as a party of the information society, it is part of the international movement of pirate parties and a member of the Pirate Parties International. Since 2011, the party has succeeded in attaining a high enough vote share to enter four state parliaments (Berlin, North Rhine-Westphalia, Saarland and Schleswig-Holstein) and the European Parliament.
According to political theorist Oskar Niedermayer, the party sees itself as part of an international movement to shape with their term of “digital revolution” which is a circumscription for the transition into information society. With their focus on freedom in the net and their fight against government regulations of this sphere, they caught the attention especially of the younger generation. Even if the network policy is the core identity of the party, it is now more than just an advocacy party of “digital natives” and characterises itself as a social-liberal-progressive.
Former federal chairman Sebastian Nerz sees the party as social-liberal party of fundamental rights which among other things wants to advocate for political transparency.
The party supports the preservation of current civil rights in telephony and on the Internet; in particular, it opposes the European data retention policies.
The party favors the civil right to information privacy and reforms of copyright, education, genetic patents and drug policy.
In particular, it promotes an enhanced transparency of government by implementing open source governance and providing for APIs to allow for electronic inspection and monitoring of government operations by the citizen.
The Pirate Party also supports an unconditional basic income for citizens and direct democracy via e-democracy.
ドイツ海賊党
http://ja.wikipedia.org/wiki/ドイツ海賊党
ドイツ海賊党（Piratenpartei Deutschland）はドイツの政党。スウェーデンの海賊党設立に連動し、パーソナルコンピューター利用者の会などが中心となって結成された。
現実の社会だけではなく、電話やインターネットにおける人権侵害に反対した政治運動から発生した政党である。特に、欧州の通信保存政策や、ドイツの新たなインターネット検閲法に反対し議会内のロビー活動などで成果を上げている。また、人為的な独占や市民監視のための規正に反対している。 情報空間や、プライバシーにおける人権を守り、同様に著作権、教育、コンピューターサイエンス、そして遺伝子特許などで国民の権利が侵害されることに警鐘を鳴らしている。
そのために不可欠な条件として、政府の透明性を高めることを主要政策として掲げている。 その方法としてLqFBなどのAPIを提案したことが既成政党との大きな違いとして注目された。
著作権関連以外の政策として「徹底的な」ベーシックインカム導入や大麻の合法化も公約にしている。なお大麻の合法化については2010年に首都ベルリンで実現している。